09.07.2010 - komba gewerkschaft zur rot/grünen Koalitionsvereinbarung
Perspektiven auf dem Weg zu neuen Ufern
 komba Landesvorsitzender Uli Silberbach bewertete den Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen, der die Überschrift „Zusammen für NRW.- Gemeinsam neue Wege gehen" trägt, als Aufbruch zu neuen Ufern. „Wenn der Koalitionsvertrag insbesondere in den Fragen der Kommunalfinanzen, der Mitbestimmung und der Personalentwicklung das hält, was er verspricht, kann die neue Minderheitsregierung verlorenes Vertrauen in die Politik der Bürgerinnen und Bürger durchaus zurückgewinnen."
Silberbach begrüßt insbesondere die klaren Aussagen zur
Konsolidierungshilfe bei den Altschulden der Kommunen,
Rücknahme der Verschlechterungen bei der Gemeindefinanzierung,
Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer,
strikten Einhaltung des Konnexitätsprinzips,
Stärkung der Kommunalwirtschaft
sowie zum Erhalt der Sparkassen und
der Einrichtung eines „Sonderfonds Krankenhäuser".
Das die rot/grüne Landesregierung als einen der ersten Arbeitsaufträge ein neues Gesetz zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auf den Weg bringt, in dem die Kahlschlagpolitik der Vorgängerregierung zurückgenommen und die Rechte weiter ausgebaut werden sollen, wird ebenso positiv bewertet, wie die für die Beschäftigten auf der Agenda befindlichen Maßnahmen
zur Entwicklung eines neuen Dienstrechts,
zum Abbau des Beförderungsstaus auch in HSK-Kommunen,
zur Verlängerung der bezahlten „Opt-Out-Regelung" für Feuerwehrleute und
zur Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage.
Vielleicht werden wir nach einer Weile feststellen, dass das Model einer Minderheitsregierung, die immer wieder neue Mehrheiten suchen muss, durchaus für die Menschen in unserem Land mehr Chancen bietet, als die teilweise in der Vergangenheit erlebte Politik der starken Mehrheit, die nicht unbedingt das Beste, sondern eher die eigenen Interessen durchsetzen wollte. „Wir sind bereit, neu Wege mitzugehen, wenn wir diese Wege tatsächlich mitgestalten können", so Silberbach und weiter: "Wir werden sehr genau hinschauen, wer vernünftige Politik, die darauf ausgerichtet sein muss, die Kommunale Selbstverwaltung vor dem Aus zu retten, anpackt und wer sich ihr widersetzt."
|
